Rund 150 Gäste sind der Einladung des SPD UnterbezirksFrankfurt Oder und der Stadtratsfraktion zum Neujahrsempfang im Kleistforum gefolgt. Auch Manuela Schwesig ist gerne in ihre Geburtsstadt gekommen und hat die Neujahrsrede gehalten.
Plädoyer für ein starkes Europa
Die Europäische Union sei die Antwort der Sozialdemokratie auf die Globalisierung mit ihren sozialen, kulturellen und umweltschädlichen Auswüchsen sei, betonte die stellvertetende Parteivorsitzende. "Wir setzen auf eine wirkliche politische Union mit einer gemeinsamen Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sozial sein muss. Mit einem wirklich schlagkräftigen europäischen Parlament. Damit Europa nicht länger von Bankern und Anlegern regiert wird, sondern von demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern." Es müsse ein Wirtschafts- und Finanzsystem entstehen, das im Dienste der Menschen steht und nicht umgekehrt, so Schwesig. Dafür müssten die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Schwesig kritisierte das Zögern der Bundeskanzlerin in dieser Frage und forderte die Einführung einer Spekulationssteuer ebenso wie das Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine schlagkräftige Aufsicht für Banken.
Gute Arbeit - starke Familien
Zweiter Schwerpunkt ihrer Rede war die Bekämpfung von Kinderarmut: "Wer die Armut von Kindern bekämpfen will, der muss sich zuallererst darum kümmern, dass die Eltern gute Arbeit haben," so Schwesig. Deshalb sei eine gute Arbeitsmarktpolitik immer auch eine gute Familienpolitik. Sie forderte die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Darüber hinaus kündigte sie an, dass die SPD den Missbrauch bei den Minijobs bekämpfen werden und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsestzen werde.
Kitaplätze statt Fernhalteprämie
Richtig wütend mache sie, so Schwesig, das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Das sei nichts weiter als eine "Fernhalteprämie". Es hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern und es hält Kinder von der so wichtigen frühkindlichen Bildung fern. Sie forderte die Bundesregierung auf, die für das Betreuungsgeld veranschlagten 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu investieren.
Die SPD hat die letzten zwei Jahre genutzt, wieder zu neuer Stärke zu gelangen: 8 Landtagswahlen, jedes Mal ist die SPD in Regierungsverantwortung geblieben oder gelangt. Und auch 2012 wird die SPD dort anknüpfen, so Schwesig, und mit Thorsten Albig in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Regierung ablösen.
In diesem Sinne wünschte Manuela Schwesig allen ein gutes neues Jahr!
