Manuela Schwesig hat die geplante Neuausrichtung der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Die Probleme würden durch diese Rumpfreform nur größer, sagte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende im dapd-Interview. Schwarz-Gelb übergebe der Nachfolgeregierung damit einen "Schutthaufen" unerledigter Aufgaben. Mit der SPD-Politikerin sprach dapd-Korrespondent Johann Tischewski.
dapd: Frau Schwesig, halten Sie den vom Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Entwurf für einen Schritt in die richtige Richtung?
Manuela Schwesig: Nein. Die Reform hat keine Richtung, denn sie löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, etwa zugunsten der Demenzkranken und ihrer Angehörigen. Auch wenn diese von nächstem Jahr an etwas mehr Pflegegeld bekommen sollen. Gesundheitsminister Bahr versucht schlicht, sich mit Geld Zeit zu erkaufen, um über den Wahltag 2013 hinaus zu kommen. Die Probleme werden durch diese Rumpfreform größer. Der Nachfolgeregierung übergibt Schwarz-Gelb einen Schutthaufen unerledigter Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger werden durchschauen, dass dieses Vorhaben eine Scheinreform ist.
Was hätte die SPD in Regierungsverantwortung anders gemacht?
Wir hätten die fertige Vorarbeit des Pflegebeirats für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung nicht zweieinhalb Jahre tatenlos liegen lassen, sondern direkt gehandelt. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit seitens der Bundesregierung. Die Äußerung von Gesundheitsminister Bahr, ihm fehlten organisatorische Lösungen, die der Pflegebeirat erbringen müsse, ist nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver. Für konkrete Umsetzungsfragen ist sein Ministerium zuständig, niemand anderes. Und wir hätten bei entsprechender Mehrheit natürlich den Übergang zu einer Bürgerversicherung in der Pflege eingeleitet, um endlich eine gerechte und verlässliche Finanzierung zu erreichen.
Ihre Partei war von 1998 bis 2009 mehr als zehn Jahre in der Regierungsverantwortung. Wurde das Thema Pflege in dieser Zeit vernachlässigt?
Nein, ganz im Gegenteil. Die Pflegereform 2008 ist eine der am meisten unterschätzten Großreformen der vergangenen zehn Jahre gewesen: Erstmalige dynamische Anhebung der Pflegesätze, die Einführung von Pflegequalitätsprüfung und Pflegeberatung und vieles mehr. Diese Reform hat wichtige strukturelle Weichenstellungen getroffen und dafür gesorgt, dass das System bis heute funktioniert.
Die bessere Versorgung Demenzkranker ist von Ulla Schmidt 2008 überhaupt erst politisch auf die Tagesordnung gehoben worden, indem wir zusätzliche Mittel und Personal für diese Betroffenen geschaffen haben. Auch weil mit der Union in der großen Koalition damals nicht bessere Leistungen finanzierbar waren, haben wir daher den Prozess zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gestartet. Kurzum: Wir haben viel gemacht und Schwarz-Gelb hat den Prozess 2009 bis auf weiteres abgebrochen. Das ist der eigentliche Skandal.
Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in einem Interview im vergangenen Dezember gesagt, eine Neuausrichtung des Pflegebegriffs würde drei Jahre brauchen.
Ja, das stimmt. Wenn der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler und sein Staatssekretär Bahr 2009 nach Amtsantritt sofort die Arbeit fortgesetzt hätten, wären wir jetzt auf der Zielgeraden. In dieser für die Betroffenen so wichtigen Frage hätte die Opposition sich offen für eine sachorientierte Zusammenarbeit gezeigt. So haben die Länder schon im vergangenen Jahr Vorschläge auf den Tisch gelegt. Auch diese Chance haben die Herren von der FDP verstreichen lassen. Stattdessen vertagt der Gesundheitsminister eine echte Reform nun erneut, so dass die neue Bundesregierung ab 2013 vier verlorene Jahre von Schwarz-Gelb aufholen muss.
Sollte auch der Pflegebeitrag noch einmal angehoben werden?
Eine Erhöhung des Pflegebeitrages wird unumgänglich sein. Allerdings muss es dabei gerecht zugehen. Und es muss dafür bessere Leistungen geben. Das kostet Geld und muss durch eine solidarische Bürgerversicherung finanziert werden. Herr Bahr geht genau einen anderen Weg. Er verbessert die Situation in der Pflege nicht. Und seine zusätzliche private Pflegeversicherung ist der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege.
Wofür sollte das zusätzliche Geld ausgegeben werden?
Wir brauchen Geld für alle dringend benötigten Leistungen, die man im Entwurf von Herrn Bahr vergebens sucht: Für bessere Pflegeleistungen, die sich am wirklichen Bedarf der Betroffenen orientieren, zur Entlastung der pflegenden Angehörigen - zum Beispiel durch eine Pflegezeit mit Lohnersatzleistung, wie wir sie vorschlagen und natürlich für faire Gehälter für die Pflegerinnen und für mehr Personal insgesamt, damit wir endlich anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege bekommen.
