Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft fordern von der Bundesregierung, endlich eine verbindliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten einzuführen. Die “Berliner Erklärung” hat zum Ziel, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Neben Manuela Schwesig sind auch Hannelore Kraft, Aydan Özuguz und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Erstunterzeichnerinnen der Berliner Erklärung.
Es ist gut, dass ein breites überparteiliches Bündnis für eine verbindliche gesetzliche Regelung eintritt, damit das Thema der gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände endlich an Dynamik gewinnt," so Manuela Schwesig. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn und eine klare Absage an die sogenannte Flexi-Quote von Bundesministerin Schröder.
Die SPD will einen höheren Frauenanteil – mindestens 40 Prozent – in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, in den Aufsichtsräten und den Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das SPD-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat bereits eine Initiative für eine 40%-Quote in Aufsichtsräten vorgelegt. Sie wurde leider am 25. November 2011 von den unionsgeführten Ländern abgelehnt. Auch im Deutschen Bundestag scheiterten bislang die Bemühungen von SPD und Grünen, ein wirksames Quotengesetz auf den Weg zu bringen, an Schwarz-Gelb.
Die Berliner Erklärung ist ein überparteiliches Signal für die Notwendigkeit einer Quote: Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.
Denn eins ist klar: Absichtserklärungen und Willensbekundungen sind gut. Ein breites Bündnis mit vielen wichtigen Stimmen aus Politik und Gesellschaft ist umso besser. Aber auch das ist nur ein halber Schritt. Jetzt muss der Berliner Erklärung eine gesetzliche Regelung folgen! Die SPD wird in Kürze im Bundestag einen Gesetzentwurf mit konkreten Vorschlägen zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen vorlegen. Diese Ziele, die sich mit denen der „Berliner Erklärung“ im Grundsatz decken, können schnell und effizient erreicht werden.
Auch Sie sind wie alle Frauen und (!) Männer herzlich eingeladen, die Berliner Erklärung ebenfalls zu unterstützen und eine breite gesellschaftliche Bewegung für mehr Frauen in hohen Positionen mit uns zu bilden.
